Wallonischer Minister Desquesnes zu Arbeitsgespräch bei der CSP Ostbelgien in Eupen: Abschaffung der Provinzen im Fokus

vor 11 Stunden
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Die geplante Reform der Provinzen stand im Mittelpunkt einer Arbeitssitzung zwischen dem wallonischen Minister für Raumordnung, Infrastruktur, Mobilität und lokale Behörden, François Desquesnes, und einer Delegation der CSP Ostbelgien am 6. Juli in Eupen. Darüber hinaus wurden auch die Übertragung der Zuständigkeit im Bereich der Globalgenehmigungen sowie aktuelle Mobilitätsdossiers besprochen. An dem Gespräch nahmen CSP-Präsident Jérôme Franssen, Vizepräsidentin Steffi Pauels, Vizepräsident Fabrice Paulus, Europaabgeordneter Pascal Arimont, Föderalabgeordneter Luc Frank sowie die beiden CSP-Provinzialratsmitglieder Belinda Geiben und Elias Teller teil.

Grundlage des Austauschs bildete die von Minister Desquesnes vorgelegte Orientierungsnote zur schrittweisen Abschaffung der Provinzen. Die CSP Ostbelgien begrüßt den eingeschlagenen Reformkurs grundsätzlich. Zugleich bekräftigte sie die Position, dass die besondere institutionelle Situation der Deutschsprachigen Gemeinschaft sowie der neun deutschsprachigen Gemeinden bei der weiteren Ausgestaltung berücksichtigt werden muss. Für die CSP Ostbelgien ist dabei die Zielrichtung klar: Die Deutschsprachige Gemeinschaft soll auf ihrem Gebiet künftig provinzfrei werden und dazu sollen die Zuständigkeiten der Provinz Lüttich an die Deutschsprachige Gemeinschaft übertragen werden. Belinda Geiben und Elias Teller begleiten den Reformprozess als Provinzialratsmitglieder von Beginn an, um sicherzustellen, dass die Reform im Interesse der ostbelgischen Bevölkerung umgesetzt wird.

„Der regelmäßige Austausch und die Zusammenarbeit auf den verschiedenen politischen Ebenen sind für uns von zentraler Bedeutung. Als CSP Ostbelgien stehen wir auf allen Ebenen mit unseren Partnern im Dialog, auf europäischer und föderaler Ebene ebenso wie auf Ebene der Regionen, Gemeinschaften und Gemeinden. So bringen wir die Interessen der deutschsprachigen Belgier ein und machen auf die Situation Ostbelgiens aufmerksam“, erklärt CSP-Präsident Jérôme Franssen.

Die CSP Ostbelgien dankt Minister François Desquesnes für seinen Besuch in Eupen sowie das offene und konstruktive Gespräch. Die Partei wird die angesprochenen Dossiers auf allen politischen Ebenen weiterhin aktiv begleiten.