Wort der Parteien (GE 01/08/2024) Frischer Wind für Eupen

Seit 12 Jahren ist die aktuelle Mehrheit in Eupen im Amt. Doch selbst wenn man die Krisen der aktuellen Legislaturperiode (COVID, UkraineKrieg, Energiekrise) und ihre Auswirkungen auf die politische Arbeit wohlwollend berücksichtigt, fällt das Zeugnis der Mehrheit recht mager aus. Die Enttäuschung in der Bevölkerung ist deutlich zu spüren und dies hat mittlerweile auch die Mehrheit bemerkt. Schnell wird jetzt – kurz vor den Wahlen – noch versucht, die politische Bilanz etwas aufzuhübschen.

Man stellt sich selbst ein gutes Zeugnis aus und versucht durch selbst verfasste „FaktenChecks“ der Bevölkerung klarzumachen, dass die getroffenen Entscheidungen ausnahmslos richtig waren. Dabei bleibt die aktuelle Mehrheit ihrer bisherigen Linie treu: wenn mal etwas nicht gut läuft, trägt hierfür stets jemand anderes die Verantwortung. Besorgniserregend ist je doch, dass in letzter Zeit Kritik an der betriebenen Politik als ‚persönlicher Angriff‘ betrachtet wurde. Eine solche Haltung blockiert eine gesunde politische Debatte. Als Opposition ist es unsere Aufgabe, fair zur Person, aber hart in der Sache zu sein. Es ist unsere Pflicht, den politisch Verantwortlichen den Spiegel vorzuhalten, besonders wenn ihre politische Bilanz dürftig ausfällt und vielen Bürgern missfällt. In einer Demokratie muss die Mehrheit, allen voran die Bürgermeisterin, eine solche Kritik aushalten können – dies ist der Kern einer funktionierenden demokratischen Ordnung. Die Verunglimpfung von sachlicher Kritik lenkt nur von der tatsächlichen Leistungsbilanz ab und verhindert, dass wichtige Themen zur Sprache kommen. Es wäre wünschenswert, wenn mehr Selbstkritik und Selbstreflexion gezeigt würden, anstatt bei jeder fundierten Kritik, sei es seitens der Opposition oder direkt aus der Bevölkerung, die Opferrolle einzunehmen. Politische Fehlentscheidungen haben wir in der Vergangenheit stets aufgezeigt, doch die Mehrheit war oft beratungsresistent. Dies zeugt von einer orientierungslosen Politik, die den Willen der Bürger bewusst ignoriert und ideologische Ziele in den Vordergrund stellt. Eine solche Mehrheit, die in den letzten Jahren mehr nebeneinander als miteinander gearbeitet hat, sollte in dieser Konstellation keinen Platz mehr in der politischen Verantwortung für ein zukunftsorientiertes Eupen-Kettenis haben. Wir brauchen frischen Wind für unsere Stadt – neue Leute, neue Ideen und vor allem neue Prioritäten, um Eupen neues Leben einzuhauchen. Auf einen konstruktiven Wahlkampf und eine positive Zukunft für unsere Stadt!

Thomas Lennertz

Fraktionssprecher der CSP

im Eupener Stadtrat