Stellungnahmen der CSP Eupen: Stadtrat vom 20.06.24

Schulneubau Kettenis: Genehmigung des Lastenheftes und des Vergabeverfahrens betreffend die Festlegung der Vertragsmodalitäten zur Durchführung der Planungs- und Überwachungsmission (Fabrice Paulus)

„Bildung ist das höchste Gut, damit unsere Kinder auch in Zukunft Erfolg haben.“ (Ulrich Wickert)

Wer über eine gute Bildung verfügt, hat also bessere Chancen im Leben.

Daher sind Schulen und schulische Bildung wichtig für unsere Gesellschaft, vor allem die Grundschule und der Kindergarten.

Von den ersten 12 Jahren im Leben verringen wir Menschen mindestens 9 Jahre im Kindergarten und in der Grundschule. Darüber hinaus ist der Ort Schule sehr wichtig für die Bevölkerung und das Gemeinwohl, ob in einem Stadtviertel oder auf dem Dorf.

Die Wissensvermittlung und das Erlernen von Sozialkompetenzen sind lebenswichtig, denn unser Reichtum in Westeuropa beruht nicht auf Bodenschätzen oder Edelmetallen, sondern auf eine gut ausgebildete Jugend, um unser aller Zukunft von morgen zu sichern.

Beim vorliegenden Tagesordnungspunkt muss auch ein wenig in den Rückspiegel geblickt werden. Im Jahr 2015 wurde für 165.000 € ein Grundstück neben der aktuellen Schule in Lichtgeschwindigkeit für den schnellen Euro verkauft. Dies alles, um den Spielplatz in Kettenis neu zu gestalten. Leider reichte die Verkaufssumme nicht aus und es musste noch eine Anleihe über 60.000 EUR aufgenommen werden und die Mittel für den Fuß- und Fahrradweg, der eigentlich an der Hochstraße entstehen sollte genommen werden. Um nur wenige Jahre später (2019) festzustellen, dass die benachbarte Schule zu klein geworden ist und durch den angesprochenen Verkauf die mögliche Erweiterung des jetzigen Standortes sprichwörtlich „verbaut“ wurde.

Es sei denn, man wäre auf die abwegige Idee gekommen, den noch verbliebenen Spielplatz zu bebauen.

Die Vergangenheit können wir weder ändern noch zurückdrehen. Es ist wie es ist!

Und wenn wir schon investieren in die Zukunft unsere Kinder und Enkelkinder, dann sollten wir dies auch verdammt nochmal anständig machen und keinen Firlefanz.

Durch die Unterstützung der DG, welche Schulneubauten zu 80% bezuschusst, kann auch die Stadt Eupen ein solches Projekt stemmen. Aktuell liegen die Schätzungen für diesen Neubau, welcher auf 400 Schüler ausgerichtet ist bei 15.000.000 EUR. Aus Erfahrung wissen wir, dass es am Ende noch etwas mehr sein wird und die Gesamtinvestition wahrscheinlich näher an 20 als an 15 Millionen liegen wird.

Unser Rat ist daher, damit es nicht in 10 Jahren wieder alles zu klein wird, da es ja noch unerschlossene Wohnerwartungsgebiete, u.a. Nussfeld, im Einzugsgebiet der Schule gibt, anstatt für 400 sollte für 450 Schüler geplant und gebaut werden. Denn in 10-15 Jahren wird es ganz bestimmt noch viel teuer sein.

Leider werden jedoch von der Feststellung der Platznot bis zur Fertigstellung und Einzug in die neue Schule fast 10 Jahren vergangenen sein. Dies ist viel zu lange ! und entspricht einer komplette Generation Schulkinder! Ein Kind welches 2019 in den Kindergarten gekommen ist, wird mit etwas Glück vielleicht noch seine Abschlussfeier 2028 dort feiern dürfen.

Das vorliegenden Lastenheft sieht für die Planungsphasen 1 bis 6 eine Frist von 364 Tage vor, also bis Herbst 2025. Eine realistische Bauphase von bis zu 2 Jahren würde dann im besten Fall mit einer Fertigstellung Ende 2027/Anfang 2028 enden.

Nun gut dann kann wenigstens neben dem CSP-Unterrichtsminister, dann auch ein(e) Schulschöffe(in) der CSP die Schule einweihen.

Im Vorfeld wurde der jetzige Standort hinterfragt, da dieser nach Ansicht einiger nicht mehr so ganz im Zentrum liegt, wie der jetzige Standort. Wie jedoch im Beschlussentwurf formuliert, befindet er sich in der Nähe von 2 Parkplätzen, was sicherlich sehr dienlich ist, da nicht alle Schüler und Lehrpersonen die Möglichkeit und das Privileg haben zu Fuß oder mit dem Rad zu kommen.

Abschließend möchten wir als CSP-Fraktion allen Beteiligten unseren Respekt zollen, für die wertvolle Arbeit, die während der Phase 0 gemacht wurde. Insbesondere die Erarbeitung von Ideen für die vorgesehene Nutzung während, aber auch außerhalb der Schulzeiten stimmt uns positiv, da dies sowohl den tagtäglichen Nutzern (Lehrern, Schülern, Eltern,…), aber auch der gesamten Dorfgemeinschaft zugutekommen wird. Noch ein Grund mehr, sofort etwas Richtiges zu bauen.

Wiedereinschalten der öffentlichen Beleuchtung in den kommunalen Straßen: Genehmigung (Thomas Lennertz)

Ich bin ehrlich gesagt froh darüber, dass ich die Einladung zur heutigen Stadtratssitzung bereits vor den Wahlen vom 9. Juni erhalten habe – denn ansonsten wäre ich mit Sicherheit nicht der einzige in dieser Runde gewesen, der vermutet hätte, dass dieser Tagesordnungspunkt eine direkte Reaktion auf die Wahlresultate ist... Nichtsdestotrotz muss festgestellt werden, dass Sie nunmehr – pünktlich zu den Kommunalwahlen im Oktober – die öffentliche Beleuchtung wieder einschalten lassen. Der Grund dafür ist selbstverständlich – auch wenn Sie das niemals zugeben werden – die Tatsache, dass Ihrer Mehrheit und insbesondere Ihrer Partei zurzeit ein eisiger Wind aus der Bevölkerung entgegenbläst. ‚Grüne Parteien liegen derzeit nicht im Trend‘, war erst heute Morgen irgendwo in der lokalen Presse zu lesen... Und aus diesem Grund machen Sie und Ihre Partei in Sachen ‚öffentliche Beleuchtung‘ jetzt genau das, Frau Bürgermeisterin, was Sie seit 6 – ja eigentlich schon seit 12 Jahren machen, wenn der Unmut in der Bevölkerung zu groß und der Aufschrei so laut wird: Sie rudern zurück.

Man könnte sogar sagen: Sie richten mit dieser 180° Kehrtwendung mal wieder Ihren Kompass neu aus, weil Sie gerade nicht im Trend liegen. Und dabei ist das wahltaktische Wiedereinschalten der öffentlichen Beleuchtung nur das letzte Beispiel in einer langen und immer länger werdenden Liste von politischen Dossiers, welche sinnbildlich für die verkorkste Politik Ihrer Mehrheit bzw. Ihrer Partei stehen.

Vor über 18 Monaten hat der Stadtrat beschlossen, die öffentliche Beleuchtung in den kommunalen Straßen abzuschalten. Bereits damals, im Dezember 2022, hat die CSP-Fraktion gegen diese Abschaltung gestimmt und darauf hingewiesen, dass man hier nicht an falscher Stelle und auf Kosten des Sicherheitsgefühls der Bürger sparen solle. Davon wollte Ihre Mehrheit im Dezember 2022 nichts wissen. Das Thema „Sicherheitsgefühl der Bürger“ war Ihnen damals völlig egal – es hätte Ihnen wohl kaum egaler sein können. Als dann überraschenderweise am 10.05.2024 innerhalb weniger Stunden sowohl Ihre Partei als auch Ihr Koalitionspartner von der PFF über die sozialen Medien verkündeten, dass man die Beleuchtung bald nachts wieder durchgängig einschalten möchte, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken, hat das Ihre Mehrheit nur eins gemacht, Frau Bürgermeisterin, und zwar: unglaubwürdig!

Die Bevölkerung kauft Ihnen Ihre plötzlich neu entdeckte Liebe für das Sicherheitsgefühl der Bürger nicht mehr ab. Nach der heutigen 180° Kehrtwende zum Thema öffentliche Beleuchtung werden Sie und Ihre liberalen Koalitionspartner sich mit Sicherheit wieder auf die eignen Schultern klopfen und sich zu dieser großartigen Entscheidung gratulieren, mit der man ab September das Sicherheitsgefühl der Eupener Bevölkerung stärken wird. Bravo! Applaus, Applaus. So geht Politik.

Wir sind der Auffassung, dass diese unsägliche Art und Weise, Politik zu betreiben, absolut respektlos gegenüber den Bewohnern unserer Stadt ist. Die Eupener Bevölkerung lässt sich jedoch von Ihnen nicht für dumm verkaufen, lässt sich nicht bevormunden und auch nicht umerziehen – auch wenn Sie all dies viel zu oft versuchen. Und lassen Sie mich abschließend noch darauf hinweisen, dass vorliegender Tagesordnungspunkt nochmal ein Paradebeispiel dafür ist und in aller Deutlichkeit offenlegt: dass Ihre Politik und Ihre Mehrheit nicht stabil sind, dass Sie und Ihre Mehrheit viel zu oft Probleme anpacken müssen, die sie vorher selbst verursacht haben, dass sich Ihre Politik auf die Entwicklung der Stadt nach Ihrer Vorstellung konzentriert, dabei aber die Belange der Bevölkerung konsequent ignoriert und sogar mit Füßen tritt. Auf diese Politik hat die Eupener Bevölkerung keine Lust mehr.

Eupen braucht: · andere Prioritäten · andere Kommunikation · andere Personen.