Stellungnahmen der CSP Eupen: Stadtrat vom 02.09.24
Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Gebäude Borngasse 1B: Genehmigung des Lastenheftes und des Vergabeverfahrens  (Fabrice Paulus)
Die CSP-Fraktion und ich selbst sind froh darüber, dass heute eine weitere PV-Anlage in Auftrag gegeben wird. Wie alle Anwesenden sicherlich wissen, fordere ich seit Jahren bereits mehr Investitionen in die Eigenproduktion von Energie für unsere Stadt. Zum Glück tut sich auch etwas seit letztem Jahr in diesem Bereich und mehre PV-Anlagen wurden installiert.
Schade jedoch, dass nach der Inbetriebnahme der ersten städtischen PV-Anlagen vor mittlerweile mehr als 10 Jahren, es bis 2023 dauern musste, damit weitere Photovoltaikanlagen hier im Stadtrat verabschiedet wurden.
Die Stadt Malmedy hat bereits vor mehreren Jahren damit begonnen flächendeckend die stätischen Infrastrukturen mit PV-Anlagen auszurüsten. Dies reduzierte nicht nur den CO2-Ausstoss, sondern war auch gut für den Geldbeutel. Die gestiegenen Energiekosten 2022-2023 konnten damit teilweise abgefedert werden.
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Installation von Ladesäulen auf dem Stadtgebiet: Genehmigung des Vergabeverfahrens (Fabrice Paulus)
Im Februar 2021 haben wir hier im Stadtrat die Gemeindeverordnung für die Errichtung und den Betrieb von Ladestationen für Elektrofahrzeuge beschlossen. Ebenfalls haben wir uns dem Projektaufruf der Wallonischen Region angeschlossen, der 11 E-Ladesäulen für Eupen vorsah. Leider ist seitdem nicht viel geschehen. Daher ist es lobend, dass neben den schon an den derzeit sich im Bau befindlichen Infrastrukturen (Tennisclub oder König-Baudouin-Stadion) weiter 4 Ladesäulen von der Stadt in Angriff genommen werden.
Als CSP-Fraktion würden wir gerne noch einen Schritt weiter gehen und es auch begrüßen, wenn es weitere E-Ladesäulen auch auf den großen Parkplätzen in zentrumsnähe geben würde: City-Parkplatz, Parkplatz Bergstraße oder in der Hostert.
Das dies nicht per Zauberstab geht ist uns bewusst. Daher komme ich auf meinen Vorschlag zurück, hierfür Partnerschaften zu suchen. Sowohl mit anderen umliegenden Gemeinden und einem privaten Anbieter von E-Ladesäulen. Warum mit mehr Gemeinden? Damit mehr Standorte im Verbund angeboten werden. So ist es denkbar, dass die Gemeinden in so einer Partnerschaft die guten Standorte, gegen ein gewisses Entgelt, einbringen und der private Partner die Ladesäulen baut und betreibt. Dies wäre eine Win-Win-Win-Situation, für die Stadt, den Betreiber und den E-Autofahrer.
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Festlegung eines Regelwerks für die Inanspruchnahme und Verwendung finanzieller Mittel aus dem Bürgerbeteiligungshaushalt (Fabrice Paulus)
Werte Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte diesen Punkt dazu nutzen ein sehr wichtiges Thema für unsere Stadt zu beleuchten: Es geht um Bürgerbeteiligung, Mitsprache und die Kommunikation auf Augenhöhe mit unseren Bürgerinnen und Bürgern. Diese Themen sind nicht nur zeitgemäß, sondern absolut notwendig, um das Vertrauen in unsere demokratischen Prozesse zu stärken und unsere Gemeinde aktiv zu gestalten.
Die Einführung eines Bürgerbeteiligungshaushalts durch die Deutschsprachige Gemeinschaft ist ein richtiger und wichtiger Schritt in diese Richtung. Dieser Haushalt bietet unseren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, direkt Einfluss auf die Verteilung eines Teils der öffentlichen Mittel zu nehmen und somit an der Gestaltung ihrer eigenen Lebenswelt mitzuwirken. Es ist ein Zeichen des Respekts und der Anerkennung gegenüber denen, die letztlich von unseren Entscheidungen betroffen sind.
Dennoch müssen wir uns die Frage stellen: Hätten wir in Eupen nicht schon früher einen Bürgerbeteiligungshaushalt, schaffen können als kontinuierliche Weiterentwicklung der bestehenden Initiativprojekte?
Denn wir alle wissen, was passiert, wenn Menschen das Gefühl haben, nicht mehr von der Politik angesprochen oder abgeholt zu werden. Die gestrigen Wahlen in Teilen Deutschlands haben uns das deutlich gezeigt.
Wenn wir politische Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg treffen, riskieren wir, das Vertrauen der Bürger in die Politik nachhaltig zu erschüttern. Diese Art von Politik, die den Dialog und die Beteiligung der Bürger vernachlässigt, führt dazu, dass sich die Menschen übergangen und nicht ernst genommen fühlen.
Wir sehen heute, wohin das führen kann: Menschen, die sich nicht mehr von der Politik angesprochen fühlen, suchen nach Alternativen, die ihnen Gehör verschaffen – auch wenn diese Alternativen in Wirklichkeit keine Lösungen bieten, sondern nur die Wut und
Enttäuschung der Menschen instrumentalisieren. Die gestrigen Wahlresultate sollten uns ein mahnendes Beispiel dafür sein, wie gefährlich es ist, die Bevölkerung nicht genug in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
Es ist daher unsere Aufgabe, Mitsprache und Respekt auf Augenhöhe zu fördern – und das ohne Panikmache, sondern mit einer klaren, offenen Kommunikation. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger wieder für unsere Demokratie begeistern, ihnen zeigen, dass ihre Stimme zählt und dass sie aktiv an der Gestaltung unserer Stadt teilnehmen können. Dieser Bürgerbeteiligungshaushalt kann ein zarter Anfang sein, ein erster Schritt hin zu einer breiteren, nachhaltigeren Mitsprache.
Aber lassen Sie uns nicht bei diesem ersten Schritt stehen bleiben. Es liegt an uns, diesen Weg konsequent weiterzugehen, die Bürgerbeteiligung stetig auszubauen und die Menschen in
unserer Stadt stärker einzubinden. Nur so können wir eine lebendige Demokratie erhalten, die von allen getragen wird. Vielen Dank.
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Projekt "Resilienz, Artenvielfalt, Klima", Nispert: Genehmigung des Lastenheftes und des Vergabeverfahrens zur Bezeichnung eines Projektautors
Wir möchten zunächst unsere volle Unterstützung für dieses Projekt ausdrücken und den Ankauf der Grundstücke, wie im folgenden Tagesordnungspunkt besprochen, ausdrücklich begrüßen. Es ist von großer Bedeutung, die Widerstandsfähigkeit des Geländes zu erhöhen, Flächen besser vor den Gefahren anschwellender Wasserläufe zu schützen und Rückhaltemöglichkeiten für Wassermassen zu schaffen. Darüber hinaus freut uns die Aussicht, für die Anwohner einen attraktiven Park zu gestalten.
Besonders lobenswert ist der Ansatz, den Bächen Siepebach und Haasbach mehr Raum zu geben und die umliegenden Wiesen in wertvolle Flächen umzuwandeln. Auch das Anpflanzen von Bäumen ist richtig und wichtig. Bäume bieten einen Erosionsschutz und durch ihre weitreichende Wurzelsysteme stabilisieren sie den Boden. Dazu tragen sie zur Regulierung des Wasserabflusses bei, indem sie Regenwasser aufnehmen und es erst über einen längeren Zeitraum wieder abgeben. Und nicht zuletzt verlangsamt ihre Anpflanzung in Uferbereichen, den Wasserfluss, so dass sich Wasser besser ausbreitet und sich die Kraft verringert, wodurch die Gefahr von Überschwemmungen und Schäden reduziert wird.
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Allerdings müssen wir auch kritisch hinterfragen, warum bislang nur ein Teil des Projekts umgesetzt wird. Ein zentrales Element des Vorhabens, nämlich die Einigung mit dem Eigentümer der Wiese zwischen Werthplatz und Nispert – dem Herzstück des Projekts –, steht noch aus. Diese Einigung ist entscheidend, damit sich die Bäche Siepebach und Haasbach dort ausdehnen können und die gewünschten Effekte vollständig erzielt werden.
Genauso wichtig ist es, den Hochwasserschutz nicht nur hinter Nispert, also zwischen Nispert und dem Werthplatz, sondern auch an der anderen Seite – insbesondere am Couvenplatz und entlang des Katharinenwegs – konsequent anzugehen. Es wäre fatal, wenn wir nur an einem Punkt ansetzen und dabei übersehen, dass das Wasser entlang des Schimmericherbachs zwischen Nispert und Kettenis weitere Gefahren birgt. Maßnahmen entlang dieses Wasserlaufs würden nicht nur Nispert, sondern auch der ganzen Innenstadt von Eupen zugutekommen.
Zum Schluss möchten wir auch der Wallonischen Region unseren Dank aussprechen, die die Stadt Eupen bei einem solch wichtigen Projekt unterstützt. Dennoch fordern wir, dass das gesamte Projekt in seiner vollen Bandbreite vorangetrieben wird, damit wir einen umfassenden und nachhaltigen Schutz für unsere Stadt gewährleisten können.
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Frage zum Werthplatz von Alexander Pons
Meine Frage erreichte den letzten Stadtrat nicht mehr, weil sie zu spät eingereicht worden wäre laut Geschäftsordnung. Sie verliert aufgrund verschiedener aktueller Aussagen aber keinesfalls an Bedeutung.
Der Werthplatz wurde vor dem Sommer komplett erneuert und versiegelt, mittels einer undurchlässigen Teerschicht.
Da die Arbeiten doch recht umfangreich waren, stellen sich mir drei Fragen diesbezüglich:
1. Ist die Konzeption der Mehrheit für den Werthplatz somit abgeschlossen? Soll der Platz jetzt so bleiben?
2. Wie viele Parkplätze hat der Platz im Zuge der Neugestaltung verloren?
3. Wie kam es bei der umfangreichen Instandsetzung abermals zu einer vollständigen Versiegelung des Platzes, obwohl die Mehrheit sich das Thema der Entsiegelung doch so groß auf die Fahne geschrieben hat?
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Antwort von H. Michael SchollÂ
Zu Fragen 1 und 3: - Ist die Konzeption der Mehrheit für den Werthplatz somit abgeschlossen? Soll der Platz jetzt so bleiben?
Wie kam es bei der umfangreichen Instandsetzung abermals zu einer vollständigen Versiegelung des Platzes, obwohl die Mehrheit sich das Thema der Entsiegelung doch so groß auf die Fahne geschrieben hat? Es handelte sich bei der Ausführung der Arbeiten im Mai 2024 nicht um eine städtebauliche Konzeption, sondern den stark beschädigten Belag nach dem Winter zu erneuern. Technisch gesehen ist nur die Oberfläche erneuert worden, wozu auch die CSP-Fraktion ihre Zustimmung im Stadtrat vom 4. März 2024 zum Straßenunterhalt gegeben hat, wo explizit der Werthplatz aufgelistet war. Wenn man das Gesamterscheinungsbild wesentlich verändern möchte (neuer Belag, Begrünung, etc.), dann hätte dies einer umfänglichen Planung und natürlich auch der Aufwendung von bedeutenden Zeitund Finanzmitteln bedurft. Der jetzt durchgeführte Schritt diente einzig und alleine dazu, die jetzige Funktion beizuhalten und dabei die anstehende Kirmes und das erfolgreiche Bedit-Festival zu ermöglichen. Wir wissen alle hier im Saal und allen ist es uns bewusst, dass es für den Werthplatz noch ungenutztes Potential gibt, um dort einen schönen, attraktiven Raum zu gestalten. Gerne wären wir diesen Schritt gegangen, aber es gab einen mehr als großen Umstand mit der Flut, die uns gezwungen hat, die Prioritäten neu zu setzen. Im oberen Bereich des Wertplatzes werden wir in Zukunft den ersten kleinen Schritt mit dem Projekt der Entsiegelung und Begrünung gehen und daran sollten wir in den nächsten Jahren im unteren Teil des Werthplatzes anknüpfen. Einige Fakten: Der Ausführungszeitraum war 13. bis 31. Mai 2024, Ausgeführt im Rahmen des städtischen Straßenunterhalts 2024; Gesamtkosten rund 105td Euro einschl. MwSt. Bei dieser Reparaturmaßnahme ist unter anderem auch die Bushaltestelle normgerecht angelegt worden, sowie auch die bestehende Werbetafel zur besseren Ein- und Ausfahrt des Parkbereiches versetzt worden. Sicherheitstechnisch im Sinne des Bürgers und absolut notwendig!
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Zu Frage 2: Wieviel Parkplätze hat der Platz im Zuge der Neugestaltung verloren?
Im Zuge der Erneuerung des Belags am Werthplatz im Mai dieses Jahres sind keine Parkplätze verloren gegangen. Es befinden sich insgesamt 38 PKW-Stellplätze sowie 2 Behindertenstellplätze auf dem unteren Bereich des Werthplatzes.
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Replik von H. Alexander Pons
Der Werthplatz ist in den letzten 12 Jahren stiefmütterlich durch die Mehrheit vernachlässigt worden und da reden wir nicht nur von baulichen Maßnahmen. (wohlgemerkt reden wir von der Politik des Kollegiums, nicht dass sich nachher wieder Jemand persönlich angegriffen fühlt) In der Akte Plaza hat man bis auf einige gut gemeinte Versuche mit dem Eigentümer nichts erreicht. 2016 haben mal einige Leute im Container übernachtet auf dem Platz, während einigen Monaten. Und auch hier waren Sie damals anfangs noch voller Enthusiasmus, über die neuen Erkenntnisse, die man von dieser Studie erwartetet, hatte. Es hat sich für den Werthplatz jedoch wenig getan, im Laufe der Jahre. Im Gegenteil, die Haushalt Schule zieht in Kürze um vom Werthplatz an den Limburger Weg und mit dem Umzug des Medienzentrums an die Klötzerbahn stehen neben dem Plaza zwei weitere große Immobilien leer an diesem wunderschönen Platz ohne Perspektive oder Ersatz. Die letzten drei verbliebenen Cafés haben ebenfalls die Türen geschlossen und auch baulich haben sie als Mehrheit bei der Umgestaltung nicht gerade dazu beigetragen, dass dieser Platz zum Verweilen einlädt oder zur Gründung eines neuen Geschäfts animiert.
Voller Verwunderung mussten wir ebenfalls im Ecolo Wahlprogramm für die nächsten sechs Jahre feststellen, dass Ecolo ein neu gestalteter und entsiegelter Werthplatz sehr am Herzen liegt. Die gerade erst fertig gestellte komplette Versiegelung des Wertplatzes und den zwölf verlorenen Jahren machen ihr Vorhaben nicht gerade sehr glaubwürdig. In dieser, wie in so vielen Akten wird es Zeit für neue Leute mit neuen Ansätzen und neuer Prioritäten damit auch der Werthplatz wieder zu seiner alten Blüte zurückkehrt.
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