Stadtratssitzung vom 07.10.24: So sieht keine Finanzpolitik aus!

Punkt 11 – Haushaltsplan 2024 der Stadt Eupen: Genehmigung der Anpassung Nr. 2 (Fabrice Paulus)

Ich möchte diesen Tagesordnungspunkt nutzen, um einen wichtigen Punkt anzusprechen. Es geht nicht um den Haushaltsposten über 1,4 Millionen Euro, der Mehrkosten für den Umbau des Gebäudes Limburger Weg 2, welcher die Gesamtkosten auf über 10 Millionen Euro erhöhen.

Es geht um die Konzessionsentschädigung für das Wetzlarbad, die sowohl auf der Einnahmenseite mit 600.000 Euro als auch auf der Ausgabenseite mit 625.000 Euro im Haushalt der Stadt auftaucht.

Es wirkt überraschend, dass die Stadt Eupen dieses Jahr 625.000 Euro als Ausgabe für das Wetzlarbad einplant, obwohl das Bad erst im Dezember 2024 oder Anfang 2025 eröffnet wird.

Aber was steckt hinter diesen Beträgen? Zuerst die Einnahme von 600.000 Euro. Das ist eine Entnahme aus der 25-Millionen-Euro-Hochwasserdotation der Deutschsprachigen Gemeinschaft für die Wiedereröffnung des Wetzlarbades. So weit ist das nachvollziehbar. Es steht jedoch unter dem Haushaltsposten "DG - Zuschuss für Sport und Ferienlager", was verwundert, da diese Mittel nicht dafür gedacht sind.

Auf der Ausgabenseite sehen wir 625.000 Euro unter dem Titel "Konzessionsentschädigung Wetzlarbad". Aber warum sollte die Wetzlarbad AG diese Summe erhalten, wenn das Bad 2024 nur wenige Tage geöffnet sein wird?

Ich erinnere an meine Stellungnahme im Stadtrat vom 14.12.2022: „Wir sind daher der Meinung, dass es nicht nur darauf ankommt, WAS die Stadt Eupen mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln macht, sondern auch - und vor allem - WIE sie es macht!“

Ein Teil der 625.000 Euro, genau 235.000 Euro, ist ein einmaliger Zuschuss für die Wiedereröffnung des Bades, um die Kosten des Betreibers in der Testphase und für Marketing zu decken. Das ist noch vertretbar. Allerdings wird auch ein Schuldenerlass von 286.161,44 Euro für die Wetzlarbad AG ausgewiesen, da sie noch Schulden bei der AGR Tilia hat.

Zusätzlich gibt es einen Konzessionsvertrag, der ab der Wiedereröffnung jährlich 1,3 Millionen Euro Zuschuss von der Stadt Eupen an den Betreiber vorsieht, um unter anderem 560.000 Euro Nutzungsentschädigung an AGR Tilia und 740.000 Euro für den Betrieb des Bades zu decken.

Zur Erinnerung: Vor dem Hochwasser im Juli 2021 hatte die Wetzlarbad AG schon einen Zahlungsrückstand von 805.921,67 Euro gegenüber der AGR Tilia, obwohl die Konzessionsentschädigungen seitens der Stadt immer gezahlt worden waren. Im März 2022, also 8 Monate nach dem Hochwasser, wurden der Wetzlarbad AG insgesamt 476.359 Euro an Corona-Entschädigungen zugestanden, für einen einzigen Betrieb.

Im Vergleich dazu hat die Stadt Eupen im Rahmen der beiden Gutscheinaktionen, um den Einzelhandel während der Corona-Zeit zu unterstützen (Beschlüsse vom 24.06. und 14.12.2020), insgesamt 230.125 Euro an die Eupener Geschäftswelt für 238 Betriebe (94 Horeca-Betriebe und 144 Einzelhändler) ausgezahlt.

(Anmerkung: davon sind ca. 213.000 Euro € durch den Verkauf der Gutscheine an die Kunden und die Unterstützung der DG zurückgeflossen. Unterm Strich gut 17.000 Euro Nettokosten für die Stadt und die Wetzlarbad AG hat das Geschäftsjahr 2021 mit einem satten Gewinn 363.692 Euro abgeschlossen).

Ich erinnere an meine Stellungnahme im Stadtrat vom 26.06.2023: „Diese Corona-Entschädigung wird der Wetzlarbad AG auf ihre Verbindlichkeiten gegenüber der AGR Tilia angerechnet und die Restschuld von immerhin noch 286.161,44 Euro soll in 3 Raten nach Eröffnung des Bades gezahlt werden. Die Frage ist nur, wann wird das sein?“

Jetzt, 1,5 Jahre später, kenne ich die Antwort: NIE!

Die Wetzlarbad AG wird keinen Cent der bis zum 30.06.2021 aufgelaufenen Schulden bei der AGR Tilia zahlen.

Rechnen wir alles zusammen:

476.000 Euro Corona-Entschädigung,
286.000 Euro Schuldenerlass 
und 235.000 Euro Zuschuss zur Wiedereröffnung.

Das sind fast eine Million Euro, die an den Betreiber fließen, obwohl das Schwimmbad zwischen Juli 2021 und Dezember 2024 nicht genutzt wurde.

So sieht keine verantwortungsvolle Finanzpolitik aus!

Wir als CSP haben in den letzten sechs Jahren, weder dem ursprünglichen Konzessionsvertrag noch den Anpassungen und Nachträgen zugestimmt.

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zustimmt, dass Gelder aus der Hochwassersonderdotation zur Schuldentilgung eines Privatunternehmens verwendet werden, wenn diese Schulden vor dem Hochwasser im Juli 2021 entstanden sind.

Ins Wetzlarbad strömen erhebliche finanzielle Mittel – jedoch nicht in Form von Wasser im Becken. Fast eine Million Euro fließen an den Betreiber des Wetzlarbades, während das Bad selbst seit Juli 2021 geschlossen ist. Das Einzige, was hier richtig schwimmt, sind die öffentlichen Gelder, die in anderen dringenden Projekten und in der Förderung der Vereine dringend benötigt würden. Anstelle sportlicher Schwimmrunden zeichnet die Mehrheit des Eupener Stadtrats hier fragwürdige Finanzentscheidungen, die uns eher kopfschüttelnd als erfrischt zurücklassen.