Kollektive Kinderbetreuungsstruktur im Rathaus: Festlegung der Bewerbungsbedingungen

Thomas Lennertz

Als dieses Projekt das letzte Mal in den Eupener Stadtrat kam, wurde über die Umbaumaßnahmen in den ehemaligen Räumen des Finanzdienstes abgestimmt. Die CSP-Fraktion hat damals gegen diesen Tagesordnungspunkt gestimmt, da wir der Ansicht waren, dass hier von der Mehrheit das Pferd von hinten aufgezäumt wird. Wir hätten es damals begrüßt, dass zunächst ein Konzept für die Kinderbetreuung ausgearbeitet wird, anschließend ein Betreiber gefunden wird, und zuletzt die Umbaumaßnahmen entsprechend den konkreten Wünschen und Vorlieben des Betreibers umgesetzt werden. Die Mehrheit hat es jedoch bevorzugt, in einer anderen Reihenfolge vorzugehen. An dieser Situation gibt es nichts mehr zu ändern und es gilt jetzt, dieses Projekt nach vorne zu bringen. Da die CSP-Fraktion die Schaffung von Kinderkrippen und Betreuungsplätzen selbstverständlich begrüßt, werden wir diesem Tagesordnungspunkt natürlich zustimmen.

Jedoch haben wir 3 Anmerkungen zu machen:

- es sollte bitte deutlich kommuniziert werden, dass – falls die Kinderkrippe dem ZKB angeschlossen sein sollt (was nicht völlig abwegig ist) – es aufgrund der neuen Gesetzeslage rein rechtlich nicht möglich sein wird, aus dieser Krippe eine Art „hauseigene“ Krippe für die Angestellten der Stadtverwaltung zu machen, in der letztere ein Vorzugsrecht bei der Vergabe der verfügbaren Plätze hätten. Hier dürfen in der Tat keine falschen Hoffnungen geschürt werden.

- die von Ihnen veranschlagte Miete in Höhe von 590 € pro Monat liegt ungefähr 25% unter den üblicherweise auf dem Markt geforderten Mietpreisen. Mann muss jedoch wissen, dass die Mietzahlungen in der Regel lediglich 8-10% der laufenden Kosten einer Kinderkrippe ausmachen. Die Reduzierung von 25% eines Kostenfaktors, der lediglich 8% des Gesamtbudgets ausmacht, ist jetzt nicht der „ultimative“ Anreiz für mögliche Betreiber.

- zu guter Letzt sollte tunlichst vermieden werden, dass es zu einer „Verschiebung“ von Betreuungsplätzen kommt anstatt zu einer Neuschaffung von Betreuungsplätzen. In der Tat wäre niemandem damit geholfen, wenn beispielsweise eine Kinderkrippe aus dem Stadtzentrum nunmehr ihre Pforten dicht machen würde, um sich anschließend im Rathaus niederzulassen... "

Lommericher Gasse: Genehmigung einer Ergänzungsverordnung betreffend die Einrichtung einer Fahrradzone Thomas Lennertz

Bei der letzten Diskussion im Stadtrat zum Thema Fahrradzonen hat die Mehrheit uns erklärt, dass Fahrradzonen wichtig und richtig seien, um die Fahrradfahrer an sensiblen Stellen im Straßenverkehr zu schützen. Im Fall der Lommericher Gasse (2 Anwohner – kei n Durchgangsverkehr – so gut wie keine Autos) sehen wir beim besten Willen nicht, wovor eine Fahrradzone die wenigen Fahrradfahrer, die es dorthin verschlägt, schützen soll. In dieser reinen Anliegergasse, ohne jeden Durchgangsverkehr eine Fahrradzone einzurichten, ist unserer Ansicht nach einer reinen Verschwendung von Steuergeldern. Die CSP-Fraktion wird diesem Tagesordnungspunkt folglich nicht zustimmen.

Schulstraße (zwischen Haus Nr. 25 und der Kreuzung mit der Hisselsgasse sowie zwischen der Kreuzung mit der Hisselsgasse (SGO) und der Kreuzung mit dem Werthplatz/Kaperberg) Genehmigung einer Ergänzungsverordnung betreffend die Einrichtung von Fahrradzonen

Thomas Lennertz

Auch hier erschließt sich uns die Sinnhaftigkeit einer Fahrradzone nicht.

In der Schulstraße (links und rechts von Parkplätzen flankiert) ist es jetzt schon für einen Autofahrer völlig unmöglich, einen Fahrradfahrer zu überholen. Was würde dann das Einrichten einer Fahrradzone (in der man keine Fahrradfahrer mehr überholen darf...) an der aktuellen Situation ändern? Rein gar nichts! Im Katharinenweg begründen Sie die Einrichtung einer Fahrradzone damit, dass sich dort Anwohner darüber beschwert hätten, dass dort zu schnell gefahren wird. Anstatt dort verkehrsberuhigende Maßnahmen zu treffen und z.B. eine Wohnzone / Spielstraße einzurichten, benutzen Sie jetzt eine Fahrradzone als verkehrsberuhigende Maßnahme....

Hiermit kann sich die CSP-Fraktion nicht einverstanden erklären, sodass wir diesem Tagesordnungspunkt ebenfalls nicht zustimmen werden.