Stadt erhält Baustopp wegen fehlender Baugenehmigung
StartFragment
„Eupener Mehrheit gibt Fragwürdiges Vorbild ab“.Gleich zwei Fälle von auferlegten Baustopps wurden ignoriert. Dabei ging es um Arbeiten am Friedenspark und auf dem Parkplatz an der Hufengasse. Die Schilderungen der Stadtverantwortlichen in diesen Punkten will Susanne Heinen, Direktorin der wallonischen Urbanismusbehörde, so nicht stehen lassen.
Nachdem die Neugestaltung der Herbesthaler Straße vor wenigen Monaten abgeschlossen wurde, sollte auch das Projekt Friedenspark in Angriff genommen werden. Weil im Zuge der angelaufenen Instandsetzung jedoch der Verdacht bestand, angrenzendes Wurzelwerk könnte nachhaltig beschädigt werden, wurden die Arbeiten am 13. Juli gestoppt. Aus „Gründen der Dringlichkeit und der Sicherheit“ setzte sich das Gemeindekollegium jedoch über den von der Urbanismusbehörde verhängten Baustopp hinweg. Die Begründung: Aufgrund des auf diesem Abschnitt nicht fertiggestellten Bürgersteigs müssten Passanten auf die Fahrbahn am Kreisverkehr ausweichen.
Bis dato sind auch alle Passanten jeweils andersherum um den Kreisverkehr gegangen über die vorhandenen Bürgersteige und Zebrastreifen. Dringlichkeit ist da wohl Interpretationssache.
Arbeiten im Friedenspark sind ohne Baugenehmigung angelaufen.
Susanne Heinen beurteilt die Lage unmissverständlich in der Tageszeitung Grenz-Echo: „Als wir uns vor Ort ein Bild gemacht haben, mussten wir in der Tat feststellen, dass Arbeiten im Gange waren, die dem Wurzelwerk schaden könnten. Deshalb wurde hierfür ein Baustopp verhängt, um irreversiblen Schäden an den klassierten Bäumen vorzubeugen. Dass die einmal in Gang gesetzten Arbeiten an dem Bürgersteig aus Sicherheitsgründen fertiggestellt werden mussten, ist nachvollziehbar, aber alle anderen Arbeiten müssen ruhen. Wäre das nicht der Fall gewesen, dann wären wir wieder interveniert. Man kann sich nicht einfach so über einen Baustopp hinwegsetzen.“
Mindestens genauso überrascht zeigt sich Susanne Heinen darüber, dass die Stadt für dieses Projekt im Vorfeld keinen Bauantrag eingereicht habe, „obwohl sie wusste, dass sie hierfür einen solchen braucht“. „Die Stadt muss sich in Ordnung bringen und im Nachgang einen Regularisierungsantrag einreichen“, erklärt die zuständige Beamtin das weitere Prozedere. Ohne juristische Folgen bleibt das Ganze wahrscheinlich nicht. Das verfasste Protokoll ist von der Urbanismusbehörde zur Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden, die wiederum bestätigte, dass sie die Sache weiter verfolgt.
Unabhängig von dem weiteren Verlauf in dieser Angelegenheit stört sich Susanne Heinen an der generellen Vorgehensweise im Eupener Rathaus: „Einfach ohne Baugenehmigung loslegen und dann nachher Anträge einreichen, das ist auch von der Signalwirkung verheerend. Ein fragwürdiges Vorbild, das die Stadt ihren Bürgern da abgibt.“
Auch für die Baustelle auf dem Parkplatz an der Hufengasse ordnete die Urbanismusbehörde einen Baustopp an. „Es hat unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Ausführung der Arbeiten gegeben“, teilte Bauschöffe Michael Scholl (PFF) Ende August dem GrenzEcho auf Nachfrage mit.
Eine Aussage, die Susanne Heinen so nicht stehen lassen will. „Wir haben mit der Stadt vorab besprochen, wie die Arbeiten auszuführen sind“, sagt sie. Der Knackpunkt: Die Gemeindeverantwortlichen wollten den Parkplatz asphaltieren, die Urbanismusbehörde sprach sich für eine wasserdurchlässige Variante aus. „So, wie es die Stadt Eupen mittlerweile auch von jedem Bürger verlangt, der seine Einfahrt neugestaltet“, betont Susanne Heinen.
Deshalb sei die Baugenehmigung mit der Auflage erteilt worden, einen wasserdurchlässigen Untergrund vorzusehen. „Wir haben das auch ganz genau so schriftlich festgehalten, damit ja kein Zweifel aufkommt“. Deshalb könne sie beim besten Willen nicht nachvollziehen, wo nun „die unterschiedlichen Auffassungen“ herrühren.
Das Ende der Geschichte ist mittlerweile bekannt: Ihre Behörde griff zum letzten Mittel, einem Baustopp. „Und glauben Sie mir, wir verhängen wirklich nicht schnell einen Baustopp. Aber wenn sich jemand wissentlich über die Auflage einer Baugenehmigung hinwegsetzt, dann bleibt uns einfach keine andere Möglichkeit“, findet Susanne Heinen deutliche Worte.
Dumm nur, dass ein Großteil der Fläche des Parkplatzes an der Hufengasse bereits asphaltiert wurde. Deshalb heißt es auch bei dieser Baustelle: Das ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft.
EndFragment
